Bleiberecht für Idris Kaplan

Presseaussendung des „Idris Kaplan Solidaritäts-Komitees” vom 02.04.20245 (Wien/Tirol)

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Medienvertreter:innen,

Bild von der Solidaritätskundgebung für Iris Kaplan vor dem Polizeianhaltezentrum in WienWährend gegenwärtig medial, zu Recht, breit zur politischen Lage in der Türkei und den durchs Land rollenden Verhaftungswellen berichtet wird, und das oberste Verwaltungs- und Verfassungsgericht Griechenlands (SET) gerade urteilte, dass die Türkei kein sicheres Drittland ist, steht in Österreich der in der Türkei politisch verfolgte, junge Kurde Idris Kaplan, vor der Abschiebung.

Idris Kaplan, ist ein 29-jähriger junger Kurde der vor 3 Jahren nach Österreich kam, um um Asyl anzusuchen. Wie viele Kurd:innen und Demokrat:innen nicht nur für die Rechte der Kurden aktiv engagiert, sondern auch solidarisch mit dem Selbstverwaltungsprojekt „Rojava“ (zu dessen tobenden Kampf um Kobanê gegen die Mörderbanden des IS er gerade 18 Jahre wurde), fürchtete er nach der Festnahme seines Onkels, als nächster an der Reihe zu sein. Und in der Tat versuchte ihn nur kurz nach seiner Flucht die türkische Polizei auch aufzusuchen.

Bekanntlich ist dazu nicht nur der seinerzeitige Vorsitzende der linksdemokratischen HDP, Selahattin Demirtaş, für den seinerzeitigen „dringenden Aufruf“ für Kobanê „auf die Straße zu gehen und diejenigen zu unterstützen, die bereits auf der Straße sind, um gegen die Angriffe des IS und gegen das Embargo der AKP-Regierung zu protestieren”, zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden, sondern urteilt die gleichgeschaltete türkische Rachejustiz in diesem Zusammenhang seither Kurd:innen zu Hauf ab.

Idris ist ein bestens integrierter junger Mann, der sich eine Zukunft in Österreich aufgebaut hat und dessen Abschiebung nicht nur für ihn, sondern auch für sein Umfeld einen großen Verlust bedeuten würde.

Er hat sich in den letzten Jahren aktiv in die Gesellschaft eingegliedert. Er hat Deutschkurse absolviert, spricht die Sprache gut und ist in lokalen Vereinen sowie EU-Projekten engagiert. Auch im Sportbereich ist er fest in ein Team eingebunden und trägt dort positiv zum Gemeinschaftsleben bei. Zudem hat er bereits eine Arbeitsstelle gefunden und wäre bereit, eine Lehre zu beginnen, wenn ihm ein dauerhafter Aufenthalt gewährt wird.

Sein soziales Umfeld, bestehend aus Freund:innen, Kolleg:innen und Unterstützer:innen, schätzt ihn als verlässliche, engagierte und freundliche Person. Idris ist weder straffällig geworden, noch liegt sonst irgendeine Beanstandung gegen ihn vor – im Gegenteil zeigt er vielmehr einen unbändigen Willen sich aktiv in die hiesige Gemeinschaft und ins Gemeinwesen zu integrieren und nach fortschrittlichen Werten aktiv zu ihnen beizutragen.

Am Wochenende wurde Idris überraschend in seiner Wohnung in Wörgl festgenommen und nach Wien zur Abschiebung überstellt. Da er erkrankt war bzw. ist wurde seiner Abschiebung per Passagierflug in die Türkei vorgestern Montag noch in letzter Sekunde abgebrochen und er wieder zurück ins PAZ Hernalser Gürtel gebracht, wo er derzeit festgehalten wird – wo er auch jederzeit zu einem Interview zu seinem Fall zur Verfügung stünde.

Idris ist gegen seine Abschiebung zwischenzeitlich in Hungerstreik getreten. Sein Anwalt reichte juristisch unterdessen eine Schubhaftbeschwerde sowie eine außerordentliche Revision und ein Ansuchen um aufschiebende Wirkung ein.

Die Abschiebung eines jungen, gut integrierten Menschen, der sich eine berufliche und soziale Existenz in Österreich aufgebaut hat und dem in der Türkei Verfolgung und Inhaftierung aufgrund seiner demokratischen Einstellung droht, erscheint weder verhältnismäßig noch im Interesse unserer Gesellschaft. Idris verdient die Möglichkeit, hier zu bleiben, seinen Weg fortzusetzen und weiterhin einen positiven Beitrag zu leisten. Dafür haben gestern Nachmittag auch sogleich Dutzende Menschen an einer umgehenden Eilkundgebung für das Bleiberecht von Idris teilgenommen. Wir haben auch eine Unterschriftenkampagne gestartet, die innerhalb von 24 Stunden fast 500 Unterstützerinnen erreicht hat.

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/stoppt-die-abschiebung-unter-zwang-von-idris-bleiberecht-fuer-idris

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

mit freundlichen Grüßen
Idris Kaplan Solidaritäts-Komitee
___________________________________________
Kontakt:
Berrin B.: 0676 / 757586
Elisabeth S.: 0676 /4327950
Helin C.: 0676 / 9115824

Die Herbstlohnrunde 2024: Kapital radikal – Teil 4 (Podcast – Episode 118)

Das Politische Quartett
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Die Herbstlohnrunde 2024: Kapital radikal – Teil 4 (Podcast – Episode 118)
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In der 118. Ausgabe unseres Podcasts „Das Politische Quartett“ beschäftigen wir uns dieses Mal – wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie – mit der Herbstlohnrunde 2024. Schon lange waren die Versuche des Kapitals, sich bei Kollektivvertragsverhandlungen auf unsere Kosten zu sanieren, nicht mehr so radikal.

 

Die Herbstlohnrunde 2024: Kapital radikal – Teil 3 (Podcast – Episode 117)

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Die Herbstlohnrunde 2024: Kapital radikal – Teil 3 (Podcast – Episode 117)
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In der 117. Ausgabe unseres Podcasts „Das Politische Quartett“ beschäftigen wir uns dieses Mal – wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie – mit der Herbstlohnrunde 2024. Schon lange waren die Versuche des Kapitals, sich bei Kollektivvertragsverhandlungen auf unsere Kosten zu sanieren, nicht mehr so radikal. In dieser Folge geht es um die Kollektivvertragshandlungen im Handel, die zum Zeitpunkt der Aufnahme noch nicht abgeschlossen waren. In Anbetracht des Jubels des Handelsverbandes über das Weihnachtsgeschäft wissen wir allerdings mittlerweile, wie frech ihr Gejammer über angeblich zu hohe Lohnforderungen war.

 

Das kommentierte Rechtsextremismus-Barometer des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW)

Andreas Kranebitter und Johanna Willmann haben November 2024 das Rechtsextremis-Barometer des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) präsentiert. Bei einer Online-Befragung im April und Mai 2024 wurden 2.198 Personen der österreichischen Wohnbevölkerung im Alter zwischen 16 und 75 Jahren befragt. Beim ersten Durchlesen der “Summary” erinnerte ich mich spontan an die Unterlagen, wie rechtspopulistische Argumente entlarvt werden können und wie mit Vorurteilen umgegangen werden kann. Weiterlesen

Die Herbstlohnrunde 2024: Kapital radikal – Teil 2 (Podcast – Episode 116)

Das politische Quartett: Unser Podcast - Episode 1
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In der 116. Ausgabe unseres Podcasts „Das Politische Quartett“ beschäftigen wir uns dieses Mal – wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie – mit der Herbstlohnrunde 2024. Schon lange waren die Versuche des Kapitals, sich bei Kollektivvertragsverhandlungen auf unsere Kosten zu sanieren, nicht mehr so radikal. In dieser Folge geht es insbesondere um die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst und in der Sozialwirtschaft.

 

Die Herbstlohnrunde 2024: Kapital radikal – Teil 1 (Podcast – Episode 115)

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Die Herbstlohnrunde 2024: Kapital radikal – Teil 1 (Podcast – Episode 115)
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In der 115. Ausgabe unseres Podcasts „Das Politische Quartett“ beschäftigen wir uns dieses Mal – wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie – mit der Herbstlohnrunde 2024. Schon lange waren die Versuche des Kapitals, sich bei Kollektivvertragsverhandlungen auf unsere Kosten zu sanieren, nicht mehr so radikal. Ein guter Grund, sich im ersten Teil genauer anzusehen, was Kollektivverträge aus Perspektive der Arbeiter*innenklasse wirklich sind.

 

Festung Europa versus internationalistische Tradition der Arbeiter*innenbewegung – Teil 4 (Podcast – Episode 114)

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In der 114. Ausgabe unseres Podcasts „Das Politische Quartett“ beschäftigen wir uns dieses Mal – wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie – mit der Unmenschlichkeit der EU und Österreichs, die das Recht auf Asyl mittlerweile mit Füßen treten. Im letzten Teil der Serie erläutern wir, wie in unseren Augen ein menschlicher und v.a. auch sozialdemokratischer, also internationalistischer, Umgang mit Flucht und Migration aussehen würde.

 

Festung Europa versus internationalistische Tradition der Arbeiter*innenbewegung – Teil 3 (Podcast – Episode 113)

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Festung Europa versus internationalistische Tradition der Arbeiter*innenbewegung – Teil 3 (Podcast – Episode 113)
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In der 113. Ausgabe unseres Podcasts „Das Politische Quartett“ beschäftigen wir uns dieses Mal – wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie – mit der Unmenschlichkeit der EU und Österreichs, die das Recht auf Asyl mittlerweile mit Füßen treten. In dieser Folge beschäftigen wir uns mit der Entstehung des modernen Rechts auf Asyl als Konsequenz aus der Shoa und des Nationalsozialismus.

Festung Europa versus internationalistische Tradition der Arbeiter*innenbewegung – Teil 2 (Podcast – Episode 112)

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Festung Europa versus internationalistische Tradition der Arbeiter*innenbewegung – Teil 2 (Podcast – Episode 112)
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In der 112. Ausgabe unseres Podcasts „Das Politische Quartett“ beschäftigen wir uns dieses Mal – wie immer im Rahmen einer vierteiligen Serie – mit der Unmenschlichkeit der EU und Österreichs, die das Recht auf Asyl mittlerweile mit Füßen treten. Wie konnte es dazu kommen, dass das einst extrem solidarische Österreich, das 1945, 1956, 1968 und 1989ff stolz darauf war Hunderttausende bis Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, zu einem Hort des Rassismus wurde?

 

Ohne Frieden ist alles nichts!

Grußadresse an die Europakonferenz gegen Krieg, Völkermord, Angriffe auf demokratische Freiheiten und den sozialen Krieg des Kapitals gegen die Arbeiter*innenklasse am 2. November 2024 in Berlin von Axel Magnus in unserem Namen Weiterlesen

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